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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:ThürLFamKVO
Ausfertigungsdatum:22.09.2009
Gültig ab:21.10.2009
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Thüringen
Fundstelle:GVBl. 2009, 754
Gliederungs-Nr:404-1-3
Thüringer Verordnung über die Einrichtung von
Landesfamilienkassen und zur Bestimmung ihrer Zuständigkeit
(Thüringer Landesfamilienkassenverordnung -ThürLFamKVO -)
Vom 22. September 2009
Zum 18.12.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1 und 2 geändert durch Verordnung vom 2. Dezember 2015 (GVBl. S. 209)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 7 des Finanzverwaltungsgesetzes in der Fassung vom 4. April 2006 (BGBl. I S. 846, 1202), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2850), in Verbindung mit § 1 der Thüringer Verordnung zur Übertragung einer Ermächtigung zur Einrichtung von Landesfamilienkassen vom 26. Mai 2009 (GVBl. S. 418) verordnet das Finanzministerium im Benehmen mit dem Innenministerium:

§ 1

(1) Zu Landesfamilienkassen werden bestimmt:

1.

der Kommunale Versorgungsverband und

2.

die Landesfinanzdirektion -Abteilung Bezüge -.

(2) Der Kommunale Versorgungsverband nimmt als Landesfamilienkasse die Aufgaben nach § 72 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die Versorgungsempfänger seiner Mitglieder wahr. Er kann darüber hinaus als Landesfamilienkasse für die Bediensteten (Beamte und Beschäftigte) der Gemeinden, Landkreise, Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden kommunalen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts tätig werden, soweit ihm diese Aufgaben von den entsprechenden Verwaltungsträgern übertragen werden. Er kann die Aufgaben der Familienkassen anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wahrnehmen, soweit ihm diese Aufgaben von den entsprechenden Verwaltungsträgern übertragen werden.

(3) Die Landesfinanzdirektion - Abteilung Bezüge - vollzieht als Familienkasse die Aufgaben nach § 72 Abs. 1 EStG für die Bediensteten und Versorgungsempfänger des Landes, soweit sie auch für die Bezügeabrechnung zuständig ist. Sie kann diese Aufgaben auch für die Bediensteten und Versorgungsempfänger der vom Land errichteten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wahrnehmen, soweit sie ihr von den entsprechenden Verwaltungsträgern übertragen werden.

§ 2

(1) Die Übertragung der Aufgaben nach § 1 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 sowie nach Abs. 3 Satz 2 erfolgt durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem übertragenden Verwaltungsträger und der Landesfamilienkasse. In der Vereinbarung ist auch die Kostentragung zu regeln.

(2) Die Landesfamilienkassen treten im Rahmen der Aufgabenerfüllung in die Rechte und Pflichten des übertragenden Verwaltungsträgers ein.

(3) Der bisher zuständige Verwaltungsträger zeigt die Übertragung der Aufgaben nach § 72 Abs. 1 EStG den betroffenen Kindergeldberechtigten sowie dem Bundeszentralamt für Steuern an. Erfolgt die Übertragung der Aufgaben nach § 1 Abs. 2 Satz 3 oder nach § 1 Abs. 3 Satz 2 hat die Anzeige auch gegenüber dem für Finanzen zuständigen Ministerium zu erfolgen.

(4) Bei der Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Übertragung der Aufgaben nach § 72 Abs. 1 EStG von Verwaltungsträgern auf die Landesfamilienkasse und bei der Verarbeitung der Daten zur Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit zu treffen.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Erfurt, den 22. September 2009

Die Finanzministerin

Birgit Diezel