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Vorschrift
Normgeber:Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Aktenzeichen:10.1-0004-8/2007
Erlassdatum:15.06.2009
Fassung vom:05.05.2014
Gültig ab:31.05.2014
Gültig bis:31.05.2019
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:131-1
Fundstelle:ThürStAnz 2009, 1131
Thüringer Gültigkeitsverzeichnis für Verwaltungsvorschriften (ThürGV-VV)

131



Thüringer Gültigkeitsverzeichnis für Verwaltungsvorschriften
(ThürGV-VV)



Verwaltungsvorschrift des Thüringer Innenministeriums
vom 15.Juni 2009 (Az.: 10.1-0004-8/2007)





Fundstelle: ThürStAnz. 27/2009 S. 1131

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 05.05.2014 (ThürStAnz. 21/2014 S. 652)





1.


1.1
Zur Information der Bürger, der Verwaltung und der Justiz über den aktuellen Stand der in Thüringen geltenden Verwaltungsvorschriften wird ein jährlich zu aktualisierendes amtliches Verzeichnis Thüringer Verwaltungsvorschriften (Thüringer Gültigkeitsverzeichnis für Verwaltungsvorschriften - ThürGV-VV) geführt.


1.2
Das ThürGV-VV trägt zur Effizienz und Transparenz der Verwaltung sowie zur Deregulierung von Vorschriften im Freistaat Thüringen bei. Es wird in bereinigter Form aufgebaut und enthält nur solche Verwaltungsvorschriften, die einer umfassenden Erforderlichkeitsprüfung unterzogen wurden.


1.3
Das ThürGV-VV besteht aus dem amtlichen Verzeichnis und einem dazu gehörenden Stichwortverzeichnis. Es wird als Sonderdruck des Thüringer Staatsanzeigers herausgegeben.


1.4
Der Bestand an Thüringer Verwaltungsvorschriften wird neben dem Thüringer Gültigkeitsverzeichnis elektronisch in einer Online-Datenbank, welche über die Aufgliederung der in Thüringen geltenden Verwaltungsvorschriften hinaus auch die entsprechenden Vorschriften im Volltext und die Verlinkung mit EU-, Bundes- und Landesvorschriften bereitstellt, abgebildet. Das ThürGV-VV basiert auf deren Datenbestand zum 1. Januar eines jeden Jahres. Nach Abschluss des Aufbaus der Online-Datenbank wird diese den Bürgern, der Verwaltung und der Justiz zur Verfügung stehen.




2.


2.1
Verwaltungsvorschriften im Sinne dieser Vorschrift sind generell abstrakte Regelungen, die die Landesbehörden sowie die vom Land beaufsichtigten öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und sonstigen Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen (im Folgenden Verwaltungsbehörden) an Landesbehörden sowie der Landesaufsicht unterstehende öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und sonstige Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, mit verbindlicher Wirkung erlassen.


2.2
Verwaltungsvorschriften sind zusätzlich zur Aufnahme in das ThürGV-VV in einem der amtlichen Blätter in Thüringen (gemäß § 28 Gemeinsame Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien und die Staatskanzlei des Freistaates Thüringen (ThürGGO) vom 31. August 2000 (GVBl. S. 237)) zu veröffentlichen, soweit nicht Ziffer 3.2 einschlägig ist. Die Aufnahme einer Verwaltungsvorschrift in das ThürGV-VV ersetzt nicht die Veröffentlichung in einem der Veröffentlichungsblätter.




3.


3.1
Im ThürGV-VV werden alle am Stichtag der Ziffer 6.1 gültigen und entsprechend dem Verfahren nach Ziffer 6.2 und 6.3 gemeldeten veröffentlichten und unveröffentlichten Verwaltungsvorschriften des Freistaats ausgewiesen.


3.2
Das Gebot der Veröffentlichung gemäß Ziffer 2.2 gilt nicht für Verwaltungsvorschriften, von deren Veröffentlichung aus besonderen Gründen unter Anlegung eines strengen Maßstabes abzusehen ist. Als besondere Gründe kommen insbesondere die Gefahr


-
der Schädigung der inneren Sicherheit des Landes oder des Bundes sowie der Beziehung zum Bund oder zu einem Land,
-
der Verletzung schutzwürdiger urheber- oder patentrechtlicher Belange oder
-
der Verletzung schutzwürdiger personenbezogener Daten in Betracht.


Über das Vorliegen einer Ausnahme entscheidet bei Verwaltungsvorschriften der Landesregierung die Landesregierung, bei den übrigen Verwaltungsvorschriften die Leitung der zuständigen Verwaltungsbehörde.




4.


4.1
Das Verzeichnis gliedert sich in die Rubriken „laufende Nummer“, „Gliederungsnummer“, „Bezeichnung“, „Erlassdatum“, „Fundstelle“, „letztes Änderungsdatum“, „Änderungsfundstelle“, „Zuständigkeit“ und „Gültigkeitsdauer“.


4.2
Die „laufende Nummer“ gibt die fortlaufende Gesamtzahl der erfassten Verwaltungsvorschriften im Verzeichnis an.


4.3
Die „Gliederungsnummer“ gibt das jeweilige Sachgebiet wieder, wobei die erste Gliederungszahl das Hauptsachgebiet bezeichnet. Die nachfolgenden Zahlen dienen der weiteren Untergliederung in die einzelnen Sachgebiete. Die Systematik der Gliederung basiert auf der „Sammlung des bereinigten Landesrechts Thüringen“ und ist unter Anlage 1 zu dieser Verwaltungsvorschrift aufgeführt. Eine Verwaltungsvorschrift erscheint ausschließlich mit einer Gliederungsnummer im ThürGV-VV.


4.4
Die Spalte „Bezeichnung“ gibt die Überschrift der Verwaltungsvorschrift wieder.


4.5
In der Spalte „Erlassdatum“ ist der Tag der Unterzeichnung aufgeführt.


4.6
Die „Fundstelle“ gibt die Angabe des amtlichen Verkündungsblattes mit Erscheinungsjahr und Seitenangabe wieder.


4.7
In den Spalten „letztes Änderungsdatum“ und „Änderungsfundstelle“ werden bei geänderten Verwaltungsvorschriften Datum und Fundstelle der letzten Änderung aufgenommen.


4.8
Die „Zuständigkeit“ bezeichnet die federführend zuständige Verwaltungsbehörde.


4.9
Die „Gültigkeitsdauer“ gibt das sich nach Ziffer 7 ergebende Datum zur Außerkraftsetzung der Vorschrift wieder.


4.10
Im Stichwortverzeichnis (Anhang des Verzeichnisses), in dem jede nachgewiesene Verwaltungsvorschrift mit mindestens einem Stichwort verzeichnet ist, wird auf die laufende Nummer und die Gliederungsnummer verwiesen.




5.


5.1
Das Thüringer Innenministerium gibt das „Thüringer Gültigkeitsverzeichnis für Verwaltungsvorschriften (ThürGV-VV)“ als Sonderdruck des Thüringer Staatsanzeigers heraus. Innerhalb des elektronischen Workflows obliegt dem Thüringer Innenministerium die abschließende Prüfung und Freigabe der Meldungen von Verwaltungsvorschriften an den technischen Dienstleister.


5.2
Die technische Verantwortlichkeit für das Verfahren obliegt der für IuK der Thüringer Landesverwaltung zuständigen Stelle. Die Online-Datenbank ist über das Intranet des Freistaats Thüringen erreichbar. Technische Fragen/Erweiterungswünsche werden über das Servicecenter des Landes (support@servicecenter.thueringen.de - Betreff VD-TH) koordiniert.


5.3
Die Stabsstelle „Deregulierung, Rechtsvereinfachung, Rechtsfolgenabschätzung“ beim Thüringer Justizministerium ist für die Prüfung und Bestätigung von Verwaltungsvorschriften vor deren Erlass unter dem Gesichtspunkt der Deregulierung zuständig.


5.4
Die Ministerien/die Staatskanzlei sind für die rechtzeitige und vollständige Meldung der geltenden Verwaltungsvorschriften ihres Geschäftsbereiches zur Online-Datenbank (Ziffer 6.3) verantwortlich. Verwaltungsvorschriften sind dabei von dem gegenwärtig für die Vorschrift zuständigen Ministerium/der Staatskanzlei dezentral über das bereitgestellte Redaktionstool zu erfassen, auch wenn sie noch unter einer früheren Ressortbezeichnung veröffentlicht worden sind. Verwaltungsvorschriften, die von mehr als einer Verwaltungsbehörde erlassen wurden, sind von der federführend zuständigen Verwaltungsbehörde zu erfassen. Die organisatorische Regelung der Erfassung obliegt dem jeweiligen Ressort.


5.5
Jedes Ressort benennt einen zentralen Ansprechpartner an das Servicecenter des Landes (support@servicecenter.thueringen.de) unter dem Betreff „VD-TH“. Den Ansprechpartnern obliegt


-
die Klärung von Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem ThürGV-VV, der Online-Datenbank und formellen Angelegenheiten zu Verwaltungsvorschriften, die die Mitarbeiter des jeweiligen Ressorts an die zentralen Ansprechpartner richten und ggf. deren Weiterleitung an die nach Ziffer 5.1 bis 5.3 zuständigen Stellen,
-
die Klärung von Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem ThürGV-VV, der Online-Datenbank und formellen Angelegenheiten zu Verwaltungsvorschriften, die die nach Ziffer 5.1 bis 5.3 zuständigen Stellen an die zentralen Ansprechpartner richten und ggf. deren Weiterleitung an die Mitarbeiter des jeweiligen Ressorts.




6.


6.1
Das ThürGV-VV wird als Sonderdruck des Thüringer Staatsanzeigers vom Thüringer Innenministerium in aktualisierter Form jeweils in der ersten Märzwoche mit Stichtag 1. Januar eines jeden Jahres herausgegeben. Vor Herausgabe des Sonderdrucks wird die hierfür erstellte Druckfahne durch das Thüringer Innenministerium mit den Ressorts abgestimmt. Mit der Zustimmung zur Druckfahne übernehmen die Ressorts im Rahmen ihrer jeweiligen Ressortzuständigkeit die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit des als Sonderdruck des Thüringer Staatsanzeigers herausgegebenen ThürGV-VV.


6.2
Die Online-Datenbank wird durch den Betreiber nach jeder Meldung einer Verwaltungsvorschrift innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens, spätestens jedoch zwei Wochen nach der abschließenden Prüfung und Freigabe der Meldungen aktualisiert, damit jederzeit der zum Abrufzeitpunkt gültige, gemeldete Vorschriftenbestand eingesehen werden kann.


6.3
Neue Verwaltungsvorschriften, Neufassungen von Verwaltungsvorschriften und Änderungsverwaltungsvorschriften, insbesondere zur Verlängerung der Gültigkeit bestehender Verwaltungsvorschriften, sind möglichst frühzeitig, spätestens zwei Wochen nach ihrer Veröffentlichung in einem der amtlichen Blätter Thüringens (Ziffer 2.2) bzw. bei unveröffentlichten Verwaltungsvorschriften spätestens zwei Wochen nach ihrer Bekanntgabe von den Ressorts über das Thüringer Innenministerium an den Betreiber der Online-Datenbank zu melden.
Außer Kraft getretene Verwaltungsvorschriften sind spätestens eine Woche nach ihrem Außerkrafttreten, in den Fällen der Ziffer 7.1 eine Woche vor ihrem Außerkrafttreten von den Ressorts über das Thüringer Innenministerium dem Betreiber der Online-Datenbank zu melden.
Die Meldung der Vorschriften an den Betreiber der Online-Datenbank erfolgt auf elektronischem Wege mittels eines Redaktionstools.


6.4
Neue, das heißt erstmalig zu erlassende Verwaltungsvorschriften sowie zu novellierende Verwaltungsvorschriften, insbesondere Änderungsvorschriften zur Verlängerung der Gültigkeit von Verwaltungsvorschriften sind vor ihrem Erlass der Stabsstelle „Deregulierung, Rechtsvereinfachung, Rechtsfolgenabschätzung“ beim Thüringer Justizministerium zur Bestätigung vorzulegen. Hierfür sind dort neben der Vorschrift die „Prüfkriterien: Vorschriften und Standards“ (Anlage 2) einzureichen. Die Bestätigung der Stabsstelle ist im Rahmen der Meldung nach Ziffer 6.3 im Redaktionstool zu dokumentieren.




7.


7.1
Verwaltungsvorschriften sind zu befristen. Die Befristungsdauer beträgt grundsätzlich fünf Kalenderjahre. Die Verlängerung der Geltungsdauer von Verwaltungsvorschriften ist möglich. Die entsprechende Änderungsverwaltungsvorschrift nach Satz 3 ist der Stabsstelle „Deregulierung, Rechtsvereinfachung, Rechtsfolgenabschätzung“ beim Thüringer Justizministerium nach Ziffer 6.4 zur Bestätigung vorzulegen.


7.2
Bestehende Verwaltungsvorschriften, die noch keine Befristungsregelung enthalten, treten grundsätzlich spätestens mit Ablauf des fünften Kalenderjahres außer Kraft, das auf ihr erstmaliges Inkrafttreten folgt. Sie können nach der entsprechenden Bestätigung durch die Stabsstelle „Deregulierung, Rechtsvereinfachung, Rechtsfolgenabschätzung“ beim Thüringer Justizministerium verlängert werden. Abweichend vom Verfahren nach Ziffer 6.3 und 6.4 sind hierfür bei der Stabsstelle Listen der zu verlängernden Vorschriften ohne Befristungsregelung zur Bestätigung einzureichen. Sie sind nach Bestätigung der Verlängerung der Geltungsdauer in elektronischer Form (E-Mail) dem Thüringer Innenministerium zur Weiterleitung an den technischen Dienstleister zu übersenden.


7.3
Die Stabsstelle „Deregulierung, Rechtsvereinfachung, Rechtsfolgenabschätzung“ beim Thüringer Justizministerium kann im Einzelfall, insbesondere bei folgenden Verwaltungsvorschriften Ausnahmen von der Befristung nach Ziffer 7.1 Satz 1 und 2 zulassen:


-
bundeseinheitliche oder länderübergreifende Vorschriften, die überwiegend unverändert von den Ländern in Geltung gesetzt werden,
-
Fördervorschriften, die im Rahmen bundeseinheitlicher, länderübergreifender oder EU-Förderprogramme erlassen werden,
-
Verwaltungsvorschriften, deren Wirkung auf einen einmaligen Akt beschränkt ist.




8.


Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Juni 2009 in Kraft und mit Ablauf des 31. Mai 2019 außer Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Satz 1 tritt die Verwaltungsvorschrift „Thüringer Gültigkeitsverzeichnis für Verwaltungsvorschriften (ThürGV-VV)“ vom 21. Juli 2003 (StAnz Nr. 32, S. 1523) außer Kraft.




Erfurt, den 15.06.2009





in Vertretung

Rüdiger Hütte





 


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