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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:ThürFAZustVO
Ausfertigungsdatum:02.07.1998
Gültig ab:01.08.1998
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Thüringen
Fundstelle:GVBl. 1998, 255
Gliederungs-Nr:2000-13
Thüringer Verordnung zur Bestimmung der Bezirke und Sitze
der Finanzämter und zur Übertragung von Zuständigkeiten
(Thüringer Finanzamts-Zuständigkeitsverordnung - ThürFAZustVO -)
Vom 2. Juli 1998
Zum 18.12.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Verordnung vom 11. Juli 2018 (GVBl. S. 349)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 387 Abs. 2 Satz 1 und 2 und des § 409 Satz 2 der Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613, 1977 I S. 269), zuletzt geändert durch Artikel 4 Absatz 3 des Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 164), des § 17 Abs. 2 Satz 3 des Finanzverwaltungsgesetzes in der Fassung vom 30. August 1971 (BGBl. I S. 1426), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. Mai 1998 (BGBl. I S. 845), und des § 15 Abs. 2 Satz 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der Fassung vom 24. Mai 1994 (BGBl. I S. 1102), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. April 1997 (BGBl. I S. 805), jeweils in Verbindung mit § 1 der Thüringer Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zur Regelung von Zuständigkeiten im Bereich der Finanzverwaltung vom 7. Juni 1994 (GVBl. S. 641), des § 17 Abs. 1 des Finanzverwaltungsgesetzes und des § 7 Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vom 30. Januar 1991 (GBl. S. 2) verordnet das Finanzministerium:

§ 1
Zuständigkeit der Finanzämter

Für die Erledigung der den Finanzämtern zugewiesenen Aufgaben sind die in § 2 bezeichneten Finanzämter zuständig, soweit die §§ 3 bis 11 keine besonderen Zuständigkeitsregelungen enthalten.

§ 2
Bezeichnung, Sitz und Bezirk der Finanzämter

Es umfassen:

1.

der Bezirk des Finanzamts Altenburg mit Sitz in Altenburg
das Gebiet des Landkreises Altenburger Land und das Gebiet des Landkreises Greiz, soweit nicht die Zuständigkeit des Finanzamts Gera begründet ist,

2.

(aufgehoben)

3.

der Bezirk des Finanzamts Eisenach mit Sitz in Eisenach
das Gebiet der kreisfreien Stadt Eisenach und das Gebiet des Wartburgkreises,

4.

der Bezirk des Finanzamts Erfurt mit Sitz in Erfurt
das Gebiet der kreisfreien Stadt Erfurt und das Gebiet des Landkreises Sömmerda,

5.

der Bezirk des Finanzamts Gera mit Sitz in Gera
das Gebiet der kreisfreien Stadt Gera sowie das Gebiet der Verwaltungsgemeinschaften Am Brahmetal, Wünschendorf/Elster und Münchenbernsdorf sowie der Einheitsgemeinde Bad Köstritz und der Gemeinden Kraftsdorf und Ronneburg des Landkreises Greiz,

6.

der Bezirk des Finanzamts Gotha mit Sitz in Gotha
das Gebiet des Landkreises Gotha,

7.

(aufgehoben)

8.

der Bezirk des Finanzamts Ilmenau mit Sitz in Ilmenau das Gebiet des Ilm-Kreises,

9.

der Bezirk des Finanzamts Jena mit Sitz in Jena
das Gebiet der kreisfreien Städte Jena und Weimar sowie das Gebiet des Saale-Holzland-Kreises und des Landkreises Weimarer Land,

10.

(aufgehoben)

11.

der Bezirk des Finanzamts Mühlhausen mit Sitz in Mühlhausen
das Gebiet des Unstrut-Hainich-Kreises sowie das Gebiet des Landkreises Eichsfeld,

12.

(aufgehoben)

13.

(aufgehoben)

14.

der Bezirk des Finanzamts Pößneck mit Sitz in Pößneck
das Gebiet des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt und das Gebiet des Saale-Orla-Kreises,

15.

(aufgehoben)

16.

der Bezirk des Finanzamts Sondershausen mit Sitz in Sondershausen
das Gebiet des Kyffhäuserkreises und das Gebiet des Landkreises Nordhausen,

17.

der Bezirk des Finanzamts Sonneberg mit Sitz in Sonneberg
das Gebiet der Landkreise Hildburghausen und Sonneberg,

18.

der Bezirk des Finanzamts Suhl das Gebiet der kreisfreien Stadt Suhl sowie
das Gebiet des Landkreises Schmalkalden-Meiningen,


§ 3
Besteuerung der Körperschaften

(1) Für die Besteuerung nach dem Einkommen, dem Umsatz und dem Vermögen bei den Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen nach dem Körperschaftsteuergesetz, für die Körperschaftsteuerzerlegung, die Bewertung des Betriebsvermögens und die Anteilsbewertung ist zuständig, soweit nicht durch § 6a Abs. 2 die Zuständigkeit anderweitig geregelt ist:

das Finanzamt

für die Finanzämter

Erfurt

Erfurt

Gera

Altenburg

Gera

Pößneck

Gotha

Gotha

Ilmenau

Jena

Jena

Mühlhausen

Eisenach

Mühlhausen

Sondershausen

Suhl

Sonneberg

Suhl.

(2) Ist die Besteuerung der Körperschaften einem Finanzamt für den Bereich mehrerer Finanzämter übertragen, umfaßt die Zuständigkeit für den übertragenen Bereich nicht die Lohnsteueraufgaben des Betriebsstättenfinanzamts im Sinne des § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG).

(3) In den Fällen einer atypisch stillen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist für die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte der Beteiligten, für die Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens und für die Festsetzung und Zerlegung der Gewerbesteuermeßbeträge das Finanzamt zuständig, dem die Besteuerung der Körperschaft obliegt.

(4) Die Rechte des Landes an der Zerlegung der Körperschaftsteuer entsprechend dem Zerlegungsgesetz vom 12. August 1998 (BGBl. I S. 1998) in der jeweils geltenden Fassung werden für alle Finanzämter Thüringens vom Finanzamt Suhl wahrgenommen.

§ 4
Besteuerungsverfahren bei Organschaftsverhältnissen

(1) Bei Organschaftsverhältnissen im Sinne der §§ 14 bis 18 des Körperschaftsteuergesetzes, in denen Organträger und Organgesellschaften ihre Geschäftsleitung in Thüringen haben, ist für die Besteuerung das Finanzamt zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich nach § 3 Abs. 1 sich die Geschäftsleitung des Organträgers befindet.

(2) Ist ein Einzelunternehmen Organträger, so ist für die Besteuerung der Organgesellschaft das Finanzamt zuständig, das für den Organträger zuständig wäre, wenn er die Rechtsform einer Körperschaft hätte. Diesem Finanzamt wird ferner die Zuständigkeit für die Veranlagung zur Umsatzsteuer, für die Festsetzung des einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrags, für die gesonderte Gewinnfeststellung und für die Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens des Einzelunternehmens übertragen.

(3) Ist eine Personengesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes Organträger, so ist für die gesonderte und einheitliche Feststellung der einkommen- oder körperschaftsteuerpflichtigen Einkünfte aus Gewerbebetrieb, für die Festsetzung des einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrags, die Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens und für die Veranlagung zur Umsatzsteuer des Organträgers sowie für die Besteuerung des Organs das Finanzamt zuständig, das zuständig wäre, falls der Organträger die Rechtsform einer Körperschaft hätte.

§ 5
Steueraufsichtsstelle

Für die Tätigkeiten nach § 88b Abs. 1 und 2 der Abgabenordnung (AO) ist das Finanzamt Gotha für alle Finanzämter Thüringens zuständig.

§ 6
Erbschaft- und Schenkungsteuer

Für die Verwaltung der Erbschaftsteuer und der Schenkungsteuer ist das Finanzamt Gotha für alle Finanzämter Thüringens zuständig.

§ 6 a
Bewertung

(1) Für die Feststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes, die Ermittlung der Ersatzwirtschaftswerte sowie die Feststellung der Grundbesitzwerte ist das Finanzamt Suhl auch für den Bezirk des Finanzamts Sonneberg zuständig.

(2) Für die gesonderte Feststellung nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 des Bewertungsgesetzes in der Fassung vom 1. Februar 1991 (BGBl. I S. 230) in der jeweils geltenden Fassung ist zuständig:

das Finanzamt

für die Finanzämter

Erfurt

Erfurt

Gotha

Sondershausen

Gera

Altenburg

Gera

Jena

Jena

Pößneck

Mühlhausen

Eisenach

Mühlhausen

Suhl

Ilmenau

Sonneberg

Suhl.

§ 6 b
Grunderwerbsteuer

Für die Verwaltung der Grunderwerbsteuer ist das Finanzamt Suhl für alle Finanzämter Thüringens zuständig.

§ 7
Rennwett- und Lotteriesteuer

Für die Verwaltung der Rennwett- und Lotteriesteuer ist das Finanzamt Erfurt für alle Finanzämter Thüringens zuständig.

§ 8
Besteuerung der grenzüberschreitenden
Arbeitnehmerüberlassung sowie der im
Ausland ansässigen Werkvertragsunternehmer
und -arbeitnehmer

Für die Verwaltung der Lohnsteuer in den Fällen des § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes sowie für die Besteuerung der im Ausland ansässigen Werkvertragsunternehmer und Werkvertragsarbeitnehmer einschließlich der Verwaltung der Lohn- und der Umsatzsteuer ist das Finanzamt Mühlhausen für alle Finanzämter Thüringens zuständig. Die Verwaltung der Umsatzsteuer nach der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3794 -3814-) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.

§ 9
Betriebsprüfung

(1) Für die Anordnung und Durchführung von allgemeinen Außenprüfungen (Betriebsprüfungen) bei Groß- und Mittelbetrieben im Sinne des § 3 der Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000) vom 15. März 2000 (BStBl. I S. 368) in der jeweils geltenden Fassung, soweit es sich nicht um Steuerpflichtige im Sinne des § 3 Abs. 1 und des § 4 handelt, bei Konzernen einschließlich der verbundenen Unternehmen, bei Bauherrengemeinschaften, bei Erwerbergemeinschaften, bei Immobilienfonds und bei Verlustzuweisungsgesellschaften aller Größenklassen sowie für die Anordnung und Durchführung von Außenprüfungen nach § 2 Abs. 2 BpO 2000 ist zuständig:

das Finanzamt

für die Finanzämter

Erfurt

Erfurt

Gotha

Ilmenau

Gera

Altenburg

Gera

Pößneck

Jena

Jena

Mühlhausen

Eisenach

Mühlhausen

Sondershausen

Suhl

Sonneberg

Suhl.

(2) Für die Außenprüfung von Steuerpflichtigen im Sinne des § 3 Abs. 1 und des § 4 ist zuständig:

das Finanzamt

für die Finanzämter

Erfurt

Erfurt

Gotha

Ilmenau

Gera

Altenburg

Gera

Pößneck

Jena

Jena

Mühlhausen

Eisenach

Mühlhausen

Sondershausen

Suhl

Sonneberg

Suhl.

(3) Für die Anordnung und Durchführung von allgemeinen Außenprüfungen (Betriebsprüfungen) bei Klein- und Kleinstbetrieben im Sinne des § 3 BpO 2000, ergibt sich die Zuständigkeit aus § 2, soweit keine andere Zuständigkeit nach Absatz 2 begründet ist.

(4) Für die Feststellung der Zuständigkeit nach den Absätzen 1 bis 3 ist der Zeitpunkt des Prüfungsbeginns maßgebend.

§ 9a
Lohnsteuer-Außenprüfung bei Arbeitgebern
mit mehr als 50 Arbeitnehmern

Für die Anordnung und Durchführung von Außenprüfungen auf dem Gebiet der Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags, der Kirchensteuer, des Kindergelds, der Verpflichtungen des Arbeitgebers nach dem Vermögensbildungsgesetz, des Steuerabzugs bei beschränkt Steuerpflichtigen nach § 50a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 EStG, der Umsatzsteuer für Sachzuwendungen und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer sowie des Vorsteuerabzugs bei Zuwendungen an Arbeitnehmer und bei Reisekosten der Arbeitnehmer und der Umsatzsteuer für Sachzuwendungen, für die § 37b Abs. 1 und 2 EStG gewählt wurde, die

1.

mehr als 50 Arbeitnehmer beschäftigen oder

2.

unter einer einheitlichen Leitung stehen oder durch ein Beherrschungsverhältnis wirtschaftlich eng miteinander verbunden sind und zusammen mehr als 50 Arbeitnehmer beschäftigen,

ist zuständig:

das Finanzamt

für die Finanzämter

Erfurt

Erfurt

 

Gotha

 

Ilmenau

Gera

Altenburg

 

Gera

 

Jena

 

Pößneck

Mühlhausen

Eisenach

 

Mühlhausen

 

Sondershausen

Suhl

Sonneberg

 

Suhl.

§ 9b
Prüfung der Umsatzsteuer durch die Lohnsteuer-Außenprüfung

Die Lohnsteuer-Außenprüfungsstelle des lohnsteuerlichen Betriebsstättenfinanzamts im Sinne des § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist vorbehaltlich des § 9a neben der Umsatzsteuer-Sonderprüfung und der allgemeinen Betriebsprüfung für die Anordnung und Durchführung von Außenprüfungen auf dem Gebiet der Umsatzsteuer für Sachzuwendungen und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer sowie den Vorsteuerabzug bei Zuwendungen an Arbeitnehmer und bei Reisekosten der Arbeitnehmer und Umsatzsteuer für Sachzuwendungen, für die § 37b Abs. 1 und 2 EStG gewählt wurde, zuständig.

§ 10
Straf- und Bußgeldverfahren, Steuerfahndung;
Gesonderte Feststellungen nach dem Außensteuergesetz

(1) Für die Verfolgung und Ahndung von Steuerordnungswidrigkeiten sowie für die Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, für das Ermittlungsverfahren bei dem Verdacht einer Steuerstraftat und für die Aufgaben der Steuerfahndung nach § 208 AO ist zuständig:

das Finanzamt

für die Finanzämter

Gera

Altenburg

Gera

Jena

Pößneck

Gotha

Eisenach

Erfurt

Gotha

Ilmenau

Mühlhausen

Sondershausen

Sonneberg

Suhl.

(2) In den Fällen des § 8 ist für die Verfolgung und Ahndung von Steuerordnungswidrigkeiten sowie die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, für das Ermittlungsverfahren bei dem Verdacht einer Steuerstraftat und für die Aufgaben der Steuerfahndung nach § 208 AO das Finanzamt Gotha zuständig.

(3) Für die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 5 Abs. 3 und den §§ 7 bis 14 jeweils in Verbindung mit § 18 des Außensteuergesetzes vom 8. September 1972 (BGBl. I S. 1713) in der jeweils geltenden Fassung ist zuständig:

das Finanzamt

für die Finanzämter

Erfurt

Erfurt

 

Gotha

 

Ilmenau

Gera

Altenburg

 

Gera

Jena

Jena

 

Pößneck

Mühlhausen

Eisenach

 

Mühlhausen

 

Sondershausen

Suhl

Sonneberg

 

Suhl.

§ 10 a
Mahn- und Vollstreckungsverfahren

Für Schuldner, die ihren Wohnsitz oder Sitz außerhalb des Zuständigkeitsbereichs eines Thüringer Finanzamts haben, ist für das Mahn- und Vollstreckungsverfahren nach § 35 Abs. 1 und § 38 Abs. 2 des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes in der Fassung vom 5. Februar 2009 (GVBl. S. 24) in der jeweils geltenden Fassung die Vollstreckungsstelle des Finanzamts Erfurt zentral zuständig.

§ 10b
Zentralfinanzkassen

(1) Die Zentralfinanzkassen führen die Kassengeschäfte für die ihnen zugeordneten Finanzämter durch, insoweit ist zuständig:

das Finanzamt

für die Finanzämter

Gera

Altenburg

 

Gera

 

Jena

 

Pößneck

Gotha

Erfurt

 

Gotha

 

Ilmenau

Mühlhausen

Eisenach

 

Mühlhausen

 

Sondershausen

Suhl

Sonneberg

 

Suhl.

(2) Die Zentralfinanzkasse im Finanzamt Mühlhausen ist zudem für die Auszahlung der Arbeitnehmersparzulage für alle Finanzämter Thüringens zuständig.

§ 11
Rechenzentrum

Das Rechenzentrum der Landesfinanzverwaltung wird als Teil des Landesrechenzentrums eingerichtet und unterstützt die Finanzämter mit Einrichtungen der zentralen Datenverarbeitung insbesondere bei den folgenden Steuerverwaltungstätigkeiten:

1.

Berechnung von Steuern einschließlich der Steuervergütungen und Steuererstattungen sowie von steuerlichen Nebenleistungen, ferner Fertigung und Bekanntgabe der entsprechenden Verwaltungsakte,

2.

Berechnung von gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen, von Steuermeßbeträgen und Zerlegungsanteilen sowie Fertigung und Bekanntgabe der entsprechenden Verwaltungsakte,

3.

Buchführung über die von den Finanzkassen anzunehmenden oder auszuzahlenden Beträge einschließlich der Fertigung von Unterlagen für Ein- und Auszahlungen,

4.

Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen, Androhung von Zwangsgeld, Mahnungen sowie sonstige Mitteilungen und Hinweise,

5.

Entgegennahme von Steueranmeldungen und Steuererklärungen, soweit diese beleglos auf Datenträger oder im Weg der Datenfernübertragung übermittelt werden,

6.

Buchführung über Zahlungen, die aufgrund einer Einzugsermächtigung oder unter Verwendung vorgefertigter Zahlungsträger geleistet werden,

7.

Buchführung über Auszahlungen, soweit diese im beleglosen Datenaustausch oder durch Übersendung von Schecks im automatisierten Verfahren bewirkt werden,

8.

Übermittlung von Daten, insbesondere an öffentliche Stellen.


§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.

(2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Absatz 1 tritt die Thüringer Finanzamts-Zuständigkeitsverordnung vom 8. Juni 1994 (GVBl. S. 769), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. November 1996 (GVBl. S. 295), außer Kraft.

Erfurt, den 2. Juli 1998

Der Finanzminister

Trautvetter