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juris-Abkürzung:A38ZusArbNDStVtrG TH
Fassung vom:21.12.2006
Gültig ab:30.12.2006
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Thüringen
Gliederungs-Nr:Anhang-I-53
Thüringer Gesetz
zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Freistaat Thüringen
über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf der Bundesautobahn A 38
Vom 21. Dezember 2006

Artikel 7
Bestehende und abzuschließende öffentlich-rechtliche
Vereinbarungen

(1) Die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Thüringen und dem Land Niedersachsen vom 18. Februar 2002/4. März 2002 zur Regelung der Unterhaltung, der Verkehrssicherungspflicht, der Verkehrslenkung und -beeinflussung sowie des Winterdienstes wird mit Inkrafttreten dieses Staatsvertrages aufgehoben.

(2) Soweit zur Durchführung dieses Vertrages künftig weitere Vereinbarungen zu treffen sind, können diese im Wege einer Verwaltungsvereinbarung festgelegt werden, soweit sie den Regelungen des Staatsvertrages nicht widersprechen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=A38ZusArbNDStVtrG+TH+Artikel+7&psml=bsthueprod.psml&max=true