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juris-Abkürzung:A38ZusArbNDStVtrG TH
Fassung vom:21.12.2006
Gültig ab:30.12.2006
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Thüringen
Gliederungs-Nr:Anhang-I-53
Thüringer Gesetz
zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Freistaat Thüringen
über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf der Bundesautobahn A 38
Vom 21. Dezember 2006

Artikel 6
Durchführung, Haftung und Kosten

(1) Bei der Durchführung aller vorgenannten Aufgaben gilt das Recht des Landes, dem die Behörde angehört, der die Aufgaben zur Erfüllung übertragen worden sind oder übertragen werden sollen.

(2) Das Land Niedersachsen übernimmt die vollständige Haftung ausschließlich für die Erfüllung der durch diesen Vertrag übernommenen Aufgaben nach den gesetzlichen Regelungen.

(3) Das Land Niedersachsen erhebt auf Grundlage der Kosten-Leistungs-Rechnung nachgewiesene Verwaltungskosten und stellt diese dem Freistaat Thüringen in Rechnung.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=A38ZusArbNDStVtrG+TH+Artikel+6&psml=bsthueprod.psml&max=true