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Amtliche Abkürzung:ThürAGBGB
Fassung vom:03.12.2002
Gültig ab:13.12.2002
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Thüringen
Gliederungs-Nr:400-3
Thüringer Gesetz
zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
(ThürAGBGB)
Vom 3. Dezember 2002 *
§ 21
Tod eines Berechtigten

(1) Sind aus dem Vertrag mehrere Personen berechtigt, wird der Verpflichtete durch den Tod eines der Berechtigten zu dem Kopfteil des Verstorbenen von seiner Verpflichtung frei, soweit die geschuldeten Leistungen zum Gebrauch oder Verbrauch unter den Berechtigten geteilt werden mussten.

(2) Sind jedoch Ehegatten berechtigt, kann nach dem Tod des einen von ihnen der andere die Leistungen mit Ausnahme derjenigen verlangen, die ausschließlich für den besonderen Bedarf des verstorbenen Ehegatten bestimmt waren.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Thüringer Zivilrechtsausführungsgesetzes vom 3. Dezember 2002 (GVBl. S. 424)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=BGBAG+TH+%C2%A7+21&psml=bsthueprod.psml&max=true