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juris-Abkürzung:ElektÜberwStStVtr TH
Fassung vom:29.08.2011
Gültig ab:22.02.2012
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Thüringen
Gliederungs-Nr:Anhang-I-62
Staatsvertrag über die Einrichtung einer
Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder*

Artikel 8
Geltungsdauer, Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jedem Land durch schriftliche Erklärung gegenüber den übrigen Ländern zum Ende eines Kalenderjahres zum Ablauf des folgenden Kalenderjahres gekündigt werden.

(2) Durch das Ausscheiden eines Landes wird die Wirksamkeit des Vertrags zwischen den übrigen Ländern nicht berührt. Dies gilt nicht im Fall einer Kündigung durch das Land Hessen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
[Entsprechend der Bekanntmachung vom 16. Mai 2012 (GVBl. S. 143) ist der Staatsvertrag gemäß seinem Artikel 9 Abs. 2 Satz 2 mit der Anzeige der Zustimmung des Thüringer Landtags zum Beitritt des Freistaats Thüringen vom 21. Februar 2012 am 22.02.2012 in Kraft getreten.]

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=Elekt%C3%9CberwStStVtr+TH+Artikel+8&psml=bsthueprod.psml&max=true