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juris-Abkürzung:ElektÜberwStStVtr TH
Fassung vom:29.08.2011
Gültig ab:22.02.2012
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Thüringen
Gliederungs-Nr:Anhang-I-62
Staatsvertrag über die Einrichtung einer
Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder*

Artikel 7
Finanzierung

(1) Das Land Hessen verauslagt die Personal- und Sachkosten für die GÜL. Diese werden sodann nach dem relativen Verhältnis der Bevölkerungsanteile der vertragsschließenden Länder in der jeweils aktuellen Fassung (relativer Königsteiner Schlüssel) aufgeteilt. Die Anteilsbeträge werden im Laufe eines jeden Rechnungsjahres in zwei Teilbeträgen zum Juli und November nach den Ansätzen des Finanzplans der GÜL fällig.

(2) Zusätzliche Kosten, die dadurch entstehen, dass die GÜL zu den in Artikel 4 genannten Einsatzzwecken tätig wird, werden unter den Ländern, die die Aufenthaltsüberwachung für diese Zwecke in Anspruch nehmen, nach dem relativen Verhältnis der Bevölkerungsanteile in der jeweils aktuellen Fassung (relativer Königsteiner Schlüssel) verteilt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
[Entsprechend der Bekanntmachung vom 16. Mai 2012 (GVBl. S. 143) ist der Staatsvertrag gemäß seinem Artikel 9 Abs. 2 Satz 2 mit der Anzeige der Zustimmung des Thüringer Landtags zum Beitritt des Freistaats Thüringen vom 21. Februar 2012 am 22.02.2012 in Kraft getreten.]

 


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http://www.landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=Elekt%C3%9CberwStStVtr+TH+Artikel+7&psml=bsthueprod.psml&max=true