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juris-Abkürzung:ElektÜberwStStVtr TH
Fassung vom:29.08.2011
Gültig ab:22.02.2012
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Thüringen
Gliederungs-Nr:Anhang-I-62
Staatsvertrag über die Einrichtung einer
Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder *

Artikel 4
Weitere Einsatzzwecke

Jedes Land kann der GÜL durch gesonderte Vereinbarung mit dem Land Hessen Aufgaben der elektronischen Überwachung des Aufenthaltsorts von Personen auch zu anderen Zwecken übertragen, insbesondere

1.

bei Außervollzugsetzung eines Haftbefehls,

2.

im Rahmen einer Bewährungsweisung,

3.

bei Gnadenerweisen,

4.

zur Vermeidung der Vollstreckung von kurzen Freiheitsstrafen oder von Ersatzfreiheitsstrafen,

5.

zur Überwachung vollzugsöffnender Maßnahmen oder

6.

im Rahmen der Führungsaufsicht in Fällen, die von § 68 b Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 des Strafgesetzbuchs nicht umfasst sind.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*
[Entsprechend der Bekanntmachung vom 16. Mai 2012 (GVBl. S. 143) ist der Staatsvertrag gemäß seinem Artikel 9 Abs. 2 Satz 2 mit der Anzeige der Zustimmung des Thüringer Landtags zum Beitritt des Freistaats Thüringen vom 21. Februar 2012 am 22.02.2012 in Kraft getreten.]

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=Elekt%C3%9CberwStStVtr+TH+Artikel+4&psml=bsthueprod.psml&max=true


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