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juris-Abkürzung:ElektÜberwStStVtr TH
Fassung vom:29.08.2011
Gültig ab:22.02.2012
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Thüringen
Gliederungs-Nr:Anhang-I-62
Staatsvertrag über die Einrichtung einer
Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder*

Artikel 10
Inkrafttreten

Der Vertrag bedarf der Ratifikation. Er tritt am Ersten des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Ratifikationsurkunden von den vertragsschließenden Ländern beim Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa hinterlegt worden sind. Das Hessische Ministerium der Justiz, für Integration und Europa teilt den übrigen beteiligten Ländern den Zeitpunkt der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde mit.

Für das Land Baden-Württemberg:
Der Justizminister
Rainer Stickelberger

Für den Freistaat Bayern
Die Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Dr. Beate Merk

Für das Land Hessen
Der Minister der Justiz, für Integration und Europa
Jörg-Uwe Hahn

Für das Land Nordrhein-Westfalen:
Der Justizminister
Thomas Kutschaty

Erklärung zum Beitritt des Freistaats Thüringen gemäß Artikel 9

Hiermit erkläre ich für den Freistaat Thüringen den Beitritt zu dem durch die Länder Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen geschlossenen Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder. Der Beitritt erfolgt vorbehaltlich der noch erforderlichen Zustimmung des Landtages des Freistaates Thüringen.

Der Justizminister
Dr. Holger Poppenhäger
Erfurt, 23. November 2011

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
[Entsprechend der Bekanntmachung vom 16. Mai 2012 (GVBl. S. 143) ist der Staatsvertrag gemäß seinem Artikel 9 Abs. 2 Satz 2 mit der Anzeige der Zustimmung des Thüringer Landtags zum Beitritt des Freistaats Thüringen vom 21. Februar 2012 am 22.02.2012 in Kraft getreten.]

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=Elekt%C3%9CberwStStVtr+TH+Artikel+10&psml=bsthueprod.psml&max=true


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