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juris-Abkürzung:ElektÜberwStStVtr TH
Fassung vom:29.08.2011
Gültig ab:22.02.2012
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Thüringen
Gliederungs-Nr:Anhang-I-62
Staatsvertrag über die Einrichtung einer
Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder*

Artikel 1
Einrichtung der Gemeinsamen Stelle

(1) Die vertragsschließenden Länder bilden eine gemeinsame Stelle zur Wahrnehmung einzelner Aufgaben der elektronischen Aufenthaltsüberwachung.

(2) Die gemeinsame Stelle ist bei der „Gemeinsamen IT-Stelle der Hessischen Justiz (GIT)“ mit Sitz in Bad Vilbel angesiedelt. Die gemeinsame Stelle führt die Bezeichnung „Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL)“.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
[Entsprechend der Bekanntmachung vom 16. Mai 2012 (GVBl. S. 143) ist der Staatsvertrag gemäß seinem Artikel 9 Abs. 2 Satz 2 mit der Anzeige der Zustimmung des Thüringer Landtags zum Beitritt des Freistaats Thüringen vom 21. Februar 2012 am 22.02.2012 in Kraft getreten.]

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=Elekt%C3%9CberwStStVtr+TH+Artikel+1&psml=bsthueprod.psml&max=true