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juris-Abkürzung:ElektÜberwStStVtrG TH
Fassung vom:14.02.2012
Gültig ab:29.02.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Thüringen
Gliederungs-Nr:Anhang-I-62
Thüringer Gesetz über den Beitritt zum Staatsvertrag über die Einrichtung
einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder
Vom 14. Februar 2012

§ 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) * Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 9 Abs. 2 Satz 2 in Kraft tritt, wird von der Präsidentin des Landtags im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen bekannt gemacht.

Erfurt, den 14. Februar 2012
Die Präsidentin des Landtags
Birgit Diezel

Fußnoten ausblendenFußnoten

*

[Entsprechend der Bekanntmachung vom 16. Mai 2012 (GVBl. S. 143) ist der Staatsvertrag gemäß seinem Artikel 9 Abs. 2 Satz 2 mit der Anzeige der Zustimmung des Thüringer Landtags zum Beitritt des Freistaats Thüringen vom 21. Februar 2012 am 22.02.2012 in Kraft getreten.]

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=Elekt%C3%9CberwStStVtrG+TH+%C2%A7+2&psml=bsthueprod.psml&max=true