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Amtliche Abkürzung:ThürAGBGB
Fassung vom:03.12.2002
Gültig ab:13.12.2002
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Thüringen
Gliederungs-Nr:400-3
Thüringer Gesetz
zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
(ThürAGBGB)
Vom 3. Dezember 2002 *
§ 13
Leistungsstörungen

(1) Erbringt der Verpflichtete eine ihm aus dem Altenteilsvertrag obliegende Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Berechtigte von dem Vertrag zurücktreten, wenn der Verpflichtete in Verzug ist, eine ihm vom Berechtigten gesetzte angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung erfolglos abgelaufen ist, die Leistung ihrem Wert oder ihrer Bedeutung nach erheblich ist und wenn auch für die Zukunft keine Gewähr für die gehörige Erfüllung der Leistung besteht. § 323 Abs. 2 bis 4 BGB gilt entsprechend.

(2) Die Erklärung des Rücktritts bedarf der notariellen Beurkundung.

(3) Ist die Überlassung des Grundstücks schenkungsweise erfolgt, sind die Absätze 1 und 2 auf den Herausgabeanspruch nach § 527 BGB entsprechend anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Thüringer Zivilrechtsausführungsgesetzes vom 3. Dezember 2002 (GVBl. S. 424)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=BGBAG+TH+%C2%A7+13&psml=bsthueprod.psml&max=true


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