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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:ThürAGArbGG
Ausfertigungsdatum:22.12.1992
Gültig ab:09.01.1993
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Thüringen
Fundstelle:GVBl. 1993, 1
Gliederungs-Nr:302-2
Thüringer Gesetz zur
Ausführung des Arbeitsgerichtsgesetzes
(ThürAGArbGG)
Vom 22. Dezember 1992
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2014 bis 30.06.2021
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16. Oktober 2019 (GVBl. S. 429, 434)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Thüringer Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1
Errichtung, Name und Bezirk des Landesarbeitsgerichts

Für Thüringen wird ein Landesarbeitsgericht errichtet. Es hat seinen Sitz in Erfurt und führt den Namen "Thüringer Landesarbeitsgericht".

§ 2
Arbeitsgerichte

(1) Die Arbeitsgerichte haben ihren Sitz in Erfurt, Gera, Nordhausen und Suhl. Sie führen den Namen der Gemeinde, in der sie ihren Sitz haben.

(2) Der jeweilige Arbeitsgerichtsbezirk ergibt sich aus der Anlage zu diesem Gesetz.

§ 3
Zuständige oberste Landesbehörde

Zuständige oberste Landesbehörde im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes ist das für die Organisation der Gerichte zuständige Ministerium. Nach Maßgabe des § 14 Abs. 4 des Arbeitsgerichtsgesetzes können außerhalb des Sitzes des Arbeitsgerichts Gerichtstage abgehalten werden.

§ 4
Urkundsbeamte

Bei Bedarf können über den in § 153 Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes zugelassenen Personenkreis hinaus auch solche Angestellte der Arbeitsgerichte oder des Landesarbeitsgerichts durch den Präsidenten des Landesarbeitsgerichts mit der Wahrnehmung von Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle betraut werden, in deren Person die Voraussetzungen des § 153 Abs. 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes vorliegen.

§ 5
Übergang des Verfahrens

(1) Die Zuständigkeit für die anhängigen Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten bei Arbeitsgerichten, die aufgehoben werden oder deren Bezirke sich ändern, richtet sich nach Artikel 1 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Gerichte bei Änderungen der Gerichtseinteilung vom 6. Dezember 1933 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 300-4, veröffentlichten bereinigten Fassung in der am 23. April 2008 geltenden Fassung. Entsprechendes gilt für die Beschlussverfahren vor den Arbeitsgerichten nach § 2a des Arbeitsgerichtsgesetzes , die nicht bürgerliche Rechtsstreitigkeiten sind.

(2) Gehen nach Absatz 1 Verfahren auf ein anderes Gericht über, gehen sie in dem Stand über, in dem sie sich befinden.

§ 6
Ehrenamtliche Richter

Ehrenamtliche Richter, die bei einem von einer Änderung oder Aufhebung betroffenen Arbeitsgericht im Amt sind, werden unter Fortsetzung ihrer Amtszeit ehrenamtliche Richter des entsprechenden Gerichts, in dessen Bezirk sich ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung oder der Aufhebung befindet. Liegt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung oder der Aufhebung der Wohnsitz außerhalb Thüringens, so führt der ehrenamtliche Richter seine Amtszeit an dem Gericht fort, in dessen Bezirk seine Tätigkeit als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt liegt. Soweit aufgrund vorstehender Bestimmungen eine eindeutige Zuordnung des ehrenamtlichen Richters zu einem Arbeitsgericht nicht möglich ist, entscheidet hierüber auf Antrag des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts der nach § 21 Abs. 5 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes zuständige Spruchkörper.

§ 7
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1.

die Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des arbeitsgerichtlichen Verfahrens vom 6. August 1991 (GVBl. S. 346) und

2.

die Zweite Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des arbeitsgerichtlichen Verfahrens vom 7. Januar 1992 (GVBl. S. 42).


Anlage

(zu § 2 Abs. 2 )

Arbeitsgericht

Zuständigkeit für die Landkreise,
kreisfreien Städte und Gemeinden

1. Erfurt

Ilm-Kreis
kreisfreie Stadt Erfurt
kreisfreie Stadt Weimar
Landkreis Gotha
Landkreis Sömmerda
Landkreis Weimarer Land

2. Gera

kreisfreie Stadt Gera
kreisfreie Stadt Jena
Landkreis Altenburger Land
Landkreis Greiz
Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
Saale-Holzland-Kreis
Saale-Orla-Kreis

3. Nordhausen

Kyffhäuserkreis
Landkreis Eichsfeld
Landkreis Nordhausen
Unstrut-Hainich-Kreis

4. Suhl

kreisfreie Stadt Suhl
kreisfreie Stadt Eisenach
Landkreis Hildburghausen
Landkreis Schmalkalden-Meiningen
Landkreis Sonneberg
Wartburgkreis