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Amtliche Abkürzung:ThürAGArbGG
Fassung vom:21.12.2011
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Thüringen
Gliederungs-Nr:302-2
Thüringer Gesetz zur
Ausführung des Arbeitsgerichtsgesetzes
(ThürAGArbGG)
Vom 22. Dezember 1992

§ 6
Ehrenamtliche Richter

Ehrenamtliche Richter, die bei einem von einer Änderung oder Aufhebung betroffenen Arbeitsgericht im Amt sind, werden unter Fortsetzung ihrer Amtszeit ehrenamtliche Richter des entsprechenden Gerichts, in dessen Bezirk sich ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung oder der Aufhebung befindet. Liegt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung oder der Aufhebung der Wohnsitz außerhalb Thüringens, so führt der ehrenamtliche Richter seine Amtszeit an dem Gericht fort, in dessen Bezirk seine Tätigkeit als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt liegt. Soweit aufgrund vorstehender Bestimmungen eine eindeutige Zuordnung des ehrenamtlichen Richters zu einem Arbeitsgericht nicht möglich ist, entscheidet hierüber auf Antrag des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts der nach § 21 Abs. 5 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes zuständige Spruchkörper.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=ArbGGAG+TH+%C2%A7+6&psml=bsthueprod.psml&max=true


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