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juris-Abkürzung:§21aKAGV TH
Fassung vom:09.12.2009
Gültig ab:29.12.2009
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Thüringen
Gliederungs-Nr:610-1-2
Verordnung
zur Regelung der Voraussetzungen für die Erstattungen nach
§ 21a Abs. 6 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes
Vom 9. Dezember 2009

§ 4

(1) Die Prüfungen der oberen Wasserbehörde nach § 3 ersetzen nicht sonstige Prüfungen von Abwasserbeseitigungskonzepten in wasserwirtschaftlichen Verfahren oder im Rahmen der Förderung von wasserwirtschaftlichen Vorhaben.

(2) Sonstige Prüfungen der Abwasserbeseitigungskonzepte nach Absatz 1 ersetzen nicht die Prüfung nach § 3.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=%C2%A721aKAGV+TH+%C2%A7+4&psml=bsthueprod.psml&max=true