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juris-Abkürzung:§21aKAGV TH
Fassung vom:09.12.2009
Gültig ab:29.12.2009
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Thüringen
Gliederungs-Nr:610-1-2
Verordnung
zur Regelung der Voraussetzungen für die Erstattungen nach
§ 21a Abs. 6 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes
Vom 9. Dezember 2009

§ 2

(1) Die Aufgabenträger haben der oberen Wasserbehörde zur Durchführung der technischen Prüfung sowie zum Nachweis, dass den Belangen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hinsichtlich der zukünftigen Investitionen im Abwasserbereich in besonderer Weise Rechnung getragen wird, entweder das für ihr Gebiet geltende Abwasserbeseitigungskonzept nach § 58a Abs. 1 des Thüringer Wassergesetzes in der Fassung vom 18. August 2009 (GVBl. S. 648) in der jeweils geltenden Fassung oder, soweit noch kein solches Konzept erarbeitet wurde, das auf der Grundlage des § 58 Abs. 5 des Thüringer Wassergesetzes in der Fassung der Änderung durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2004 (GVBl. S. 889) erarbeitete Abwasserbeseitigungskonzept vorzulegen. Soweit Aufgabenträger zum maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht über ein Abwasserbeseitigungskonzept nach Satz 1 verfügen, können sie den Nachweis durch Vorlage anderer geeigneter Unterlagen führen.

(2) Äußerungen und Stellungnahmen anderer Behörden zum Abwasserbeseitigungskonzept können den nach Absatz 1 vorzulegenden Unterlagen beigefügt werden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=%C2%A721aKAGV+TH+%C2%A7+2&psml=bsthueprod.psml&max=true


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