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Amtliche Abkürzung:ThürAGBGB
Fassung vom:03.12.2002
Gültig ab:13.12.2002
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Thüringen
Gliederungs-Nr:400-3
Thüringer Gesetz
zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
(ThürAGBGB)
Vom 3. Dezember 2002 *
§ 22
Bestellung dinglicher Rechte

(1) Der Verpflichtete hat dem Berechtigten auf dessen schriftliches Verlangen an dem überlassenen Grundstück unverzüglich eine seinen Rechten aus dem Vertrag entsprechende beschränkte persönliche Dienstbarkeit oder eine Reallast oder eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit und eine Reallast zu bestellen.

(2) Hat der Berechtigte die Bestellung der Belastung schriftlich verlangt, ist der Verpflichtete dem Berechtigten gegenüber verpflichtet, das Grundstück nicht mehr mit Rechten zu belasten, die im Range vorgehen würden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Thüringer Zivilrechtsausführungsgesetzes vom 3. Dezember 2002 (GVBl. S. 424)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=BGBAG+TH+%C2%A7+22&psml=bsthueprod.psml&max=true