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Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:SeeRAGHHZustAbkG TH
Ausfertigungsdatum:20.03.1992
Gültig ab:27.03.1992
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Thüringen
Fundstelle:GVBl. 1992, 75
Gliederungs-Nr:Anhang-I-3
Thüringer Gesetz zu dem Abkommen über die Zuständigkeit
des Amtsgerichts Hamburg für die seerechtlichen Verteilungsverfahren
Vom 20. März 1992
Zum 27.11.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Thüringer Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Dem in Berlin am 6. November 1991 vom Land Thüringen unterzeichneten Abkommen zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Land Schleswig-Holstein und dem Land Thüringen über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg für die seerechtlichen Verteilungsverfahren wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

§ 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem § 5 für das Land Thüringen in Kraft tritt, wird im Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntgemacht.

Abkommen

über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg für die seerechtlichen Verteilungsverfahren

Das Land Baden-Württemberg,

der Freistaat Bayern,

das Land Berlin,

das Land Brandenburg,

die Freie Hansestadt Bremen,

das Land Hessen,

das Land Mecklenburg-Vorpommern,

das Land Niedersachsen,

das Land Nordrhein-Westfalen,

das Land Rheinland-Pfalz,

das Saarland,

der Freistaat Sachsen,

das Land Sachsen-Anhalt,

das Land Schleswig-Holstein,

das Land Thüringen

und

die Freie und Hansestadt Hamburg

schließen vorbehaltlich der Zustimmung ihrer verfassungsmäßig berufenen Organe nachstehendes Abkommen.

§ 1

Die seerechtlichen Verteilungsverfahren werden dem Amtsgericht Hamburg für das Gebiet der Länder Baden-Württemberg, Freistaat Bayern, Berlin, Brandenburg, Freie Hansestadt Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Freistaat Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen übertragen.

§ 2

Für die bei dem Inkrafttreten dieses Abkommens bereits anhängigen Verfahren verbleibt es bei den bisherigen Zuständigkeiten.

§ 3

Die Freie und Hansestadt Hamburg verzichtet auf Kostenausgleichsansprüche gegen die an diesem Abkommen beteiligten Länder; sie erhält die Einnahmen des Amtsgerichts Hamburg aus den ihm übertragenen Verfahren.

§ 4

Das Abkommen kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, und zwar sowohl von der Freien und Hansestadt Hamburg gegenüber allen oder einzelnen Ländern als auch von den einzelnen Ländern gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg.

§ 5

Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg hinterlegt. Das Abkommen tritt mit dem Ersten des Monats in Kraft, der auf den Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgt. Die Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg teilt den übrigen an dem Abkommen beteiligten Ländern die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde mit.

§ 6

Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Freistaat Bayern, Berlin, Freie Hansestadt Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und Freie und Hansestadt Hamburg geschlossene Abkommen über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg für Verteilungsverfahren nach der Seerechtlichen Verteilungsordnung vom 3. November 1972 außer Kraft.

Berlin, den 6. November 1991

Für das Land Baden-Württemberg

Der Justizminister

gez. Helmut Ohnewald

Für den Freistaat Bayern

Für den Ministerpräsidenten

Die Staatsministerin der Justiz

gez. Dr. M. Berghofer-Weichner

Für das Land Berlin

Für den Regierenden Bürgermeister

Die Senatorin für Justiz

gez. Jutta Limbach

Für das Land Brandenburg

Für den Ministerpräsidenten

Der Minister der Justiz

gez. Hans Otto Bräutigam

Für die Freie Hansestadt Bremen

Der Senator für Justiz und Verfassung

gez. Volker Kröning

Für das Land Hessen

Die Hessische Ministerin der Justiz

gez. Hohmann-Dennhardt

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern

Für den Ministerpräsidenten

Der Minister für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten

gez. Ulrich Born

Für das Land Niedersachsen

Für den Niedersächsischen Ministerpräsidenten

Niedersächsisches Justizministerium

gez. H. Alm-Merk

(Ministerin)

Für das Land Nordrhein-Westfalen

Für den Ministerpräsidenten

Der Justizminister

gez. Rolf Krumsiek

Für das Land Rheinland-Pfalz

In Vertretung des Ministerpräsidenten

Der Minister der Justiz

gez. Peter Caesar

Für das Saarland

Für den Ministerpräsidenten

Der Minister der Justiz

gez. Walter

Für den Freistaat Sachsen

Für den Ministerpräsidenten

Der Staatsminister der Justiz

gez. Steffen Heitmann

Für das Land Sachsen-Anhalt

Für den Ministerpräsidenten

Der Minister der Justiz

gez. Walter Remmers

Für das Land Schleswig-Holstein

Für den Ministerpräsidenten

Der Justizminister

gez. Klingner

Für das Land Thüringen

Der Minister für Justiz, Bundes- und

Europaangelegenheiten

gez. Hans-Joachim Jentsch

Für den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg

gez. Lore Maria Peschel-Gutzeit